Die Einwilligung gilt nur für das bestimmte Tier. Dagegen kann der Vermieter sich jedoch tatsächlich wehren und eine Erlaubnis versagen. Die Klage scheiterte unter Anderem daran, dass die Klausel zur Hundehaltung in dem Mietvertrag unwirksam war. Verpflichtungen in der vertraglichen Hausordnung (oder über eine zulässige Klausel im Mietvertrag) hinnehmen: Das Grillen auf dem Balkon wird eingeschränkt → Nachbarn dürfen durch das Grillen nicht belästigt werden. Nur mit Genehmigung: Einige Tierarten bedürfen einer Haltungserlaubnis . Falls sie also noch einen Mietvertrag mit einer solchen Klausel ihr eigen nennen, können sie sich als Mieter im Ergebnis nun Hund oder Katze anschaffen. Ein generelles Verbot der Hundehaltung hat auch der Bundesgerichtshof für unangemessen und unwirksam erklärt. Ob eine Klausel unwirksam ist, … 2013 mit … Die einen vergöttern sie, die anderen gehen ihnen aus dem Weg. Die Klausel sei unwirksam, auch weil eine Hunde- oder Katzenhaltung in der Formulierung des Vertrages unangemessen benachteiligt werden würden. Eine Klausel im Mietvertrag, die das Halten von Hunden und Katzen generell verbietet, ist ebenfalls unwirksam. Antworten ↓ Mietrecht… (2) Mietrecht.org 22.01.2021 - 13:41 Antworten. Hunde-Infos & Hunde-Tipps @ Hunde-Info-Portal.de ! B. einen Blindenhund) handelt, an dem der Mieter ein besonderes Interesse hat. Enthält der Mietvertrag das uneingeschränkte Verbot jeglicher Tierhaltung, ist diese Klausel unwirksam, weil dann Wellensittiche, Goldhamster, Schildkröten oder Zierfische auch verboten wären. Jedenfalls formularvertraglich darf eine Hunde- oder Katzenhaltung im Mietvertrag nicht ausgeschlossen werden. Wenn im Mietvertrag darauf verwiesen wird, handelt es sich dabei grundsätzlich um einen verbindlichen Vertragsbestandteil. 2 Nr. Forum zu Hundehaltung Klausel Mieter Mietvertrag im Mietrecht. Sie hat vielmehr zur Folge, dass die nach § 535 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO für Recht: 1. Ein … Hallo Herr Hundt, wir bewohnen seit 4,5 Jahren eine Wohnung auf dem Lande, wir sind im Dez. Formularmäßige Klausel die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (BGH, Urteil vom 20. Erste Hilfe in Rechtsfragen. Die Entscheidung liegt also nicht einfach in Ihrem Ermessen. Sollte im Mietvertrag keine Regelung zur Tierhaltung bestehen, so sind Kleintiere ebenso wie Hunde und Katzen erlaubt. 1 S. 1 BGB unwirksam. Selbst wenn es sich bei dem streitigen Tier um ein ausgesprochenes friedliches Exemplar handelt, das die Mitbewohner in keinster Weise stört, geht … 1 BGB hat nicht zur Folge, dass jedermann ohne Rücksicht auf die Belange von Vermieter und Nachbarn Hunde oder Katzen halten könnte. Bei Kleintieren ist eine Kündigung nicht möglich. Das entschied das Amtsgericht Köln in einem Urteil vom 13.5.2015 (Az. Unser Mietvertrag enthält die Klausel „Die Tierhaltung ist im üblichen Rahmen erlaubt“. Wer haftet bei Wohnungsschäden durch Hund, Katze & andere Haustiere in einer Mietwohnung? Manchmal liegt es auch daran, dass man aus beruflichen Gründen oder aber aufgrund vorausgegangener Sanierungsarbeiten und … Sie sind ein anonymer Besucher. Die Klausel in § 11 des Mietvertrages ist nach § 307 Abs. die Haltung von seiner Zustimmung abhängig machen. Doch oft hat der Vermieter kein Mitspracherecht. Kleintiere in der Wohnung sind immer erlaubt . Das ist etwa dann der Fall, wenn größere Haustiere wie Katzen oder Hunde laut Mietvertrag verboten sind. Reicht die Klausel aus oder sollten wir mit dem Vermieter im Vorfeld nochmal sprechen? 1 BGB) gebotene … Kleintiere wie Hamster, Fische oder Ziervögel sind aber nicht genehmigungspflichtig und deshalb grundsätzlich erlaubt. Besonders auch dann, wenn es sich um einen Gebrauchshund (z. Das Gericht urteilte außerdem, dass Formulierungen dieser Art im Mietvertrag an sich unwirksam sind. Folge der Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Hunde- und Katzenhaltung, ist die in Anwendung der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. Derzeit habe ich manchmal einen Hund von einer Freundin in Pflege, er verbringt also nur Stunden oder maximal ein paar Tage in der Wohnung. Antworten ↓ Bas 9. Sind in Ihrem Mietvertrag individuelle (nicht vorgefertigte) Klauseln beinhaltet, die spezifische Gattungen, wie Hunde oder Katzen, aber auch einzelne Rassen wie z.Bsp "Kampfhunde" ausschliessen, so sind diese definitiv wirksam, da sie nicht gegen den oben genannten generellen Ausschluss von … Zugleich dürfen Sie keine Klausel in den Vertrag aufnehmen, die angibt, dass die Erlaubnis zur Tierhaltung schriftlich vorliegen muss. : VIII ZR 168/12) Eine Klausel mit Erlaubnisvorbehalt nach „freiem Ermessen“ ist unwirksam. In unserem Mietvertrag beziehungsweise Hausordnung die im Miet Mietvertrag mit verankert ist, steht folgende Klausel: "Die Mieter sind verpflichtet - sofern nach Art und Größe des Haustieres erforderlich- für das halten von Haustieren eine Genehmigung des Vermieters einzuholen. Bei “gefährlichen” Tieren wie Vogelspinnen, Gift- und Würgeschlangen oder auch Kampfhunden gilt: Immer erst den Vermieter … „Die Hundehaltung ist in jedem Fall untersagt“ – Klauseln dieser Art sind UNWIRKSAM! Dennoch ist diese Klausel mit Einschränkungen zu verstehen. Eine solche Klausel im Mietvertrag darf es nach wie vor geben – und sie ist auch rechtens. Sofern der Vermieter im Mietvertrag die Tierhaltung pauschal erlaubt hat, sind sozial verträgliche Hunde in jedem Fall erlaubt. Die Unwirksamkeit der Klausel führt nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann. 2. So kann die Anschaffung eines Tieres nach dem Abschluss eines Mietvertrages zum Problem werden. Starre Renovierungsfristen als Vertragsvereinbarung? in solchen Fällen ist immer die Zustimmung des Vermieters notwendig. Autor: JuraForum.de-Redaktion, zuletzt aktualisiert am 30.06.2016, 10:58 | … Hinweis. Hunde und Katzen könne der Vermieter per Vertrag ausschließen, Kleintiere wie Hamster dürften aber immer in der Wohnung gehalten werden. Für eine Ablehnung muss er einen triftigen und sachlichen Grund nennen. Das … Es sei jeweils eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall erforderlich. Gilt auch hier die Regelung im Mietvertrag? In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Blankenese – Abteilung 531 – am 12.06.2019 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 128 Abs. Hunde und Katzen: Eine Klausel im Mietvertrag, die eine Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt ist unwirksam (BGH Urteil vom 20.03.2013 – VIII ZR 168/12). Wann darf der Vermieter die Hundehaltung verbieten? Im Zweifel „ein Hund“ = Anzahl: 1. Erlaubt sind in jedem Fall unproblematische Kleintiere wie Hamster, Meerschweinchen, Wellensittiche und Zierfische, unabhängig davon was im Mietvertrag steht. Der Vermieter kann in der „Haustierklausel” zwar Hunde und Katzen verbieten bzw. Die Unwirksamkeit der Klausel führt laut BGH jedoch nicht dazu, "dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann". Ob Hund, Kaninchen oder Königskobra: Haustiere sind nicht in jedem Mietshaus gern gesehen. Der Vermieter kann sich aber zusichern, erst um Erlaubnis gefragt zu werden, bevor der Vierbeiner einzieht. Viele Grüße. Eine solche Klausel ist unwirksam, weil die … Vereinbarungen in Mietverträgen sind verbindlich, aber kein Mieter muss … Die Regelung hat folgenden Wortlaut: “Tiere, insbesondere Hunde, Katzen, Hühner, usw., auch in Pension gegebene Tiere, dürfen nur nach erteilter vorheriger Erlaubnis des Vermieters gehalten werden. Daraus folgt aber nicht, dass ein grundsätzliches Verbot möglich ist. Der Klagantrag 1) in der Fassung vom 22.01.2019/24.04.2019 wird abgewiesen. Achtung: Eine Klausel, die eine Hundehaltung generell durch eine starre Klausel im Mietvertrag untersagt, ist nicht zulässig. [1] Die Unwirksamkeit der Klausel bedeutet aber nicht, dass nun jede Tierhaltung erlaubt wäre. Ich frage mich gerade nur, wenn der Vermieter mit dem Mieter bespricht , dass keine Hunde erlaubt sind und in den Mietvertrag ein Hundeverbot "auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters" schreibt... Das haette dann was von " Die Befristung des Arbeitsverhältnis zum 31.07.2018 erfolgt auf … Eine Vertragsklausel, nach der die Hunde- und Katzenhaltung einer vorherigen Zustimmung des Vermieters bedarf (Erlaubnisvorbehalt) ist dagegen … Wir würden uns gerne einen kleinen Hund anschaffen. Hunde, Katzen & Co. in der Mietwohnung sorgen immer wieder für Aufregung und Streit zwischen Mieter und Vermieter. Entsprechendes gilt dann, … Im vorliegenden … Unter gewissen Voraussetzungen können Vermieter den Mietvertrag aufgrund eines Haustieres kündigen. 210 C 26/15). Eine etwaige Erlaubnis kann jederzeit unter Angabe von Gründen widerrufen werden. 2.3 Formularvertragliches Tierhaltungsverbot. Kündigung Mietvertrag (© Christian Jung / Fotolia.com) Nicht immer liegt es nur daran, dass man als Mieter in eine größere oder kleinere Wohnung ziehen möchte, wenn es um die Kündigung des Mietverhältnises geht. März 2013, Az. Zur Zeit sind 128 Gäste und 0 Mitglied(er) online. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH-Urteil VIII ZR 168/12 vom 20.03.2013), da eine solche Klausel den Mieter unangemessen benachteiligt. Hallo Julia, jeder Vertragspartner wird die Klausel im Zweifel zu seinen Gunsten auslegen. 1 BGB unwirksam. Dennis Hundt. 1 BGB** gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss. In einem Formularmietvertrag ist beispielweise die Klausel: „Der Mieter verpflichtet sich, keine Hunde und Katze zu halten“ unwirksam (Amtsgericht Köln, Urteil vom 12.01.2012 Az: 210 C 350/11). Die Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 Abs. Die Parteien waren über einen Mietvertrag für eine Wohnung verbunden. Die Rechtsfolge einer unwirksamen Klausel ist in § 306 BGB geregelt. Das gibt Mietern aber nicht jedes Recht auf jedes Tier. Findige Vermieter vermieden deshalb nach diesem Urteil das generelle Haustierverbot in neu abgeschlossenen Mietverträgen und beschränkten sich auf den generellen Ausschluss von Hund und Katze. Ein normal großer und sozial verträglicher Hund dürfte dabei keine Probleme darstellen. Eine Klausel im Mietvertrag, wonach bestimmte Tierarten überhaupt nicht oder nur mit Genehmigung des Vermieters gehalten werden dürfen, ist unwirksam. Wegner Uwe 30.04.2018 - 08:20 Antworten. Wenn eine vom Vermieter formulierte Klausel im Mietvertrag als absolutes Verbot der Haltung von Hunden oder Katzen verstanden werden kann, dann ist diese unwirksam. Vermieter dürfen nicht ohne Weiteres durch eine Klausel im Mietvertrag Hunde und Katzen in einer Mietwohnung untersagen. : 531 C 19/19, Urteil vom 12.06.2019 . November 2018 um … Generelles Verbot der Hunde- oder … Der Ausgangsstreit . Allerdings räumt das BGH-Urteil Mietern das Recht ein, im begründeten Einzelfall vom Hunde- oder Katzenverbot abzuweichen. Neben den oben beschriebenen Nutzungsregelungen muss der Mieter auch diese Einschränkungen bzw. Eine Klausel bei der das Ergebnis "keine Hunde" von Anfang an feststeht, ist keine Individualklausel. Demnach bleibt der Mietvertrag trotz unwirksamer Klausel wirksam, das Mietverhältnis besteht also weiterhin fort. Haustierhaltung – zulässige Klausel in Mietvertrag. Eine solche Klausel sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Mietvertrag enthält eine Klausel zur Haustierhaltung mit folgendem Wortlaut: „Tiere, insbesondere Hunde, Katzen, Hühner, usw., auch in … Eine Klausel, nach der Hunde nur nach vorheriger Erlaubniserteilung durch den Vermieter gehalten werden dürfen, ohne zu regeln, an welche überprüfbaren Beurteilungsvoraussetzungen die Erteilung der Erlaubnis der Tierhaltung gebunden sein soll, benachteiligt den Mieter unangemessen (vgl. Mietvertrag … Es handelt sich hier ja nicht um meinen Hund, sondern um einen Gast. Der Idealfall ist natürlich, dass der Mietvertrag eine Klausel enthält die besagt, dass Hundehaltung erlaubt ist. Wirksam sind nur Klauseln, die die Haltung von der Zustimmung des Vermieters nach einer Interessenabwägung abhängig machen. Hunde und Katzen von denen keine Störungen durch Lärm (Bellen), Tierhaare oder Verunreinigungen oder ähnliches im Haus ausgehen dürfen, wenn keine Klausel im Mietvertrag die Haltung untersagt, gehalten werden. Anders dürfte es jedoch bei sehr großen oder aggressiven Hunden aussehen. Als vertragsmäßiger Gebrauch zählt ein Hund in der Wohnung nur dann, wenn die Nachbarn durch das Tier nicht beeinträchtigt werden. Ich habe in meinem Mietvertrag eine Klausel, dass Haustiere nur nach Absprache mit dem Vermieter erlaubt sind. Diese werden als ungeeignet für das soziale … Wichtig ist, dass Sie den Mietvertrag rechtssicher aufsetzen. Andere Mietverträge enthalten Klauseln, welche besagen, dass die Zustimmung des Vermieters für die Haustierhaltung generell eingeholt werden muss. Kündigung eines Mietvertrages im Überblick. Wenn im Mietvertrag keine Klausel über Hundehaltung existiert heißt das nicht, dass sie dann automatisch erlaubt sind. Auch das Halten von zwei Retrievern in … Kann der Vermieter die Erlaubnis zur Haustierhaltung in der Mietwohnung widerrufen? Oder auf Hunde dürfen gehalten werden? BGH, Urteil vom 20.3.2013, VIII ZR 168/12 Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten”, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Zu denken wäre dabei an extrem große oder aggressive Hunde. Der Vermieter, der mit einer Hundehaltung in den Mieträumen nicht einverstanden war, berief sich auf folgende Klausel im Mietvertrag: "Haustiere, insbesondere Hunde, Katzen, Hühner, Kaninchen, dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters gehalten werden. Mehr über ungültige Klauseln im Mietvertrag lesen Sie hier. AG Hamburg-Blankenese, Az. Was lässt sich durch den Mietvertrag ausschließen? Vermieter haben laut Mietrecht keine Möglichkeit, … Eine zusätzliche Zustimmung des Vermieters ist nicht notwendig. Der Vermieter hat unser Haus vorher ebenfalls mit Hund bewohnt, es gibt keine weiteren Mietparteien außer uns. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen! Mini-Hunde sind wie Kleintiere zu behandeln: ... Eine Klausel im Mietvertrag, die die Haltung von Hunden und Katzen generell verbietet, ist unwirksam. Auch Hunde oder Katzen dürfen im Mietvertrag nicht per se verboten werden. Sieht ein Mietvertrag ausdrücklich vor, dass der Mieter zur Hunde- oder Katzenhaltung vorher die Zustimmung des Vermieter einholen muss, dann rechtfertigt die gleichwohl vorgenommene Tierhaltung die fristlose Kündigung durch den Vermieter. Mieter würden dadurch unangemessen benachteiligt.