Eine Mietpreisbindung (auch Mietenstopp, Mietpreisstopp oder Mietpreisbremse) ist eine meist staatliche Festlegung von Mietpreisen durch gesetzlich normierte Höchstpreise bzw. Der Gegenstandswert ist unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. (3) 1Anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung, die eine vom Gerichtshof der Europäischen Union, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht entsprochen werden kann, können … An zweiter Stelle stand Deutschland mit 1,4 Millionen Flüchtlingen und Asylbewerbern (18,9 Prozent). Der … Der Beschluss wird im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht. Mit 3,8 Millionen Menschen entfiel dabei mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge und Asylbewerber Europas auf die Türkei (51,2 Prozent). Andererseits müssen sie innerhalb des Senats einer Richterin ... Neuregelung gilt mit Wirkung vom Beginn des nächsten Geschäftsjahres und kann unter bestimmten Voraussetzungen auch anhängige Verfahren erfassen. Demnach will das Gericht seine Entscheidung für die erste anhängige Klage am besagten Tag um 11 Uhr mündlich verkünden. Einerseits sind die Verfahren zwischen den beiden Senaten zu verteilen. Beschluss des Plenums des … Februar 2020 tötete ein rechtsextremer Terrorist ihren Sohn Ferhat Unvar und neun weitere Menschen bei einem rassistischen Anschlag in Hanau. (2) In sonstigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht eines Landes gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. Das Verfahren zur Festsetzung wurde unter maßgeblichem Einfluss der ... Im Januar 2017 waren beim Bundesverfassungsgericht mindestens 50 Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag anhängig, im Juni 2017 waren es über 100. In einem Beschluss ebenfalls des Landgerichts Tübingen vom 16. Am 19. Nach Angaben des UNHCR entfielen Ende 2017 von den weltweit 23 Millionen Flüchtlingen und Asylbewerbern 7,4 Millionen auf Europa. Anhängige Verfahren ... beim Bundesverfassungsgericht, beim Gerichtshof der Europäischen Union und beim Gericht erster Instanz der Europäischen Union anhängigen Verfahren, soweit sie für die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in Steuer- und Zollsachen relevant sind. September 2016 (5 T 232/16), in dem es sich auch mit Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes …